Texte

Im Kontext des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus lässt sich in den letzten Jahren ein schleichender Abbau von BürgerInnenrechten, verbunden mit einer zunehmenden staatlichen Überwachungslogik, beobachten. Forderungen nach dem Ausbau der Vorratsdatenspeicherung, der Schaffung der Möglichkeit von Online-Durchsuchungen und das geplante neue baden-württembergische Versammlungs- und Demonstrationsrecht zielen ebenso wie das neue BKA-Gesetz auf eine stärkere staatliche Überwachung der Bevölkerung bei einem gleichzeitigen Abbau ihrer Freiheitsrechte.

Auf dieser Seite haben wir daher ein paar Texte zusammengestellt, die die Auswirkungen einzelner Maßnahmen auf die Grundrechte Aller darstellen.